Aktuelles aus der Beller Gemeindepolitik
25. September 2024
Jüngst fand die erste ordentliche Sitzung des Beller Gemeinderates in dieser Legislaturperiode statt. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, um Sie über die Themen und Inhalte der Sitzung zu informieren. Neben den noch offenen Verpflichtungen der beiden neuen Gemeinderatsmitgliedern Martina Endres und Fin Wissen, die bei der konstituierenden Sitzung verhindert waren, wurden die Mitglieder und Vertreter der drei Ausschüsse (Rechnungsprüfungsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und Bau-, Liegenschafts- und Friedhofsausschuss) der Ortsgemeinde Bell gewählt. Hier wurde zudem die Anzahl der Ausschussmitglieder auf sieben Personen bestimmt. Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl setzen sich die Ausschüssen aus fünf Personen der FWG Zepp e.V. und zwei Mitglieder der CDU zusammen.
Im Anschluss stellte Frau Schmitz vom Ingenieurbüro Maibach & Ronig dem Gemeinderat den überarbeiteten Planungsentwurf für das Baugebiet Hauptstraße vor. Der nunmehr vorgestellte Planungsentwurf fand bei den Ratsmitglieder einstimmig Zustimmung. Bei dem überarbeiteten Entwurf wurde die Anzahl der Wohnungseinheiten auf 14 auf ein Maß gesenkt, welches die Anzahl der zu erwartenden Fahrzeuge in dem Plangebiet verträglich macht. Ebenfalls wurde die Höhe der Häuser in der Gestalt verringert, dass Sie sich in die bereits bestehende Bebauung einpassen. Die Implementierung von Solarthermie bzw. Photovoltaikanlagen, Dachbegrünung und Grün- und Freizeitflächen wurde ebenfalls von den Ratsmitglieder äußerst positiv begrüßt. Die 1. Beigeordnete Susanne Wagner leitete die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und fasste zusammen, dass es gelungen sei mit der neuen Planung die Belange der Ortsgemeinde Bell zu berücksichtigen. Aus einer ehemaligen Industriebrachfläche kann nunmehr ein attraktives Wohngebiet entstehen. Des Weiteren konnte durch die intensive Beratung des Rates erreicht werden, dass insbesondere die Belange der direkten Anwohner berücksichtigt werden, was die Anzahl der Wohneinheiten sowie deren Höhe und die Verkehrsbelastung betrifft. Dieses Projekt und die mit ihm einhergehenden teils auch schwierigen Beratungen zeigen nach meiner Ansicht, dass der Gemeinderat Bell seine Aufgaben sehr gut wahrnimmt und dem Projekt Gründlichkeit Vorrang vor einer schnellen Entscheidung gewährt hat.
Auch der nächste Punkt wurde einstimmig beschlossen, hier votierte der Gemeinderat für die Errichtung einer Schranke auf dem Wirtschaftsweg des Gänsehalses. Dieser bereits vor vielen Jahrzehnten geäußerte Wunsch kann nunmehr endlich umgesetzt werden, um den verbotenerweise stattfindenden Verkehr über den Wirtschaftsweg zu beenden. Die Schranke soll circa 200 Meter vor dem Wanderparkplatz „Stumpig Kreuz“ errichtet werden, damit die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Anlieger auch weiterhin zu ihren Flächen über die Gänsehalsstraße gelangen können. Die Zufahrt zum Wanderparkplatz „Gänsehals“ ist weiterhin zu erreichen. Mit seiner Entscheidung möchte der Gemeinderat eine Verkehrsminderung für die Anwohner der Gänsehals- und St. Florinusstraße erreichen.
Der nächste Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung befasste sich mit dem Beitritt der Ortsgemeinde Bell in den sich in der Gründung befindlichen Forstzweckverband „Vordereifel-Mendig“, in den voraussichtlichen alle Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde sowie die Stadt Mendig beitreten werden. Auch zu diesem Punkt fand eine angeregte Beratung unter den Ratsmitgliedern statt. Mit einer Mehrheit von 8 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde der Beitritt beschlossen.
Anschließend gab Ortsbürgermeister Stefan Zepp folgende Mitteilungen bekannt: Eine Abstimmung der Grundstückseigentümer in der Straße „In den Forstwiesen“ ergab, dass sich die Mehrheit der Eigentümer für Pflaster als Straßenbelag entschieden hat.
Weiter wurde mitgeteilt, dass der Ausbau der L82 begonnen hat. Des Weiteren informierte der Bürgermeister über den geplanten Windpark bei Bell, welcher sich aufgrund genehmigungsrechtlicher Hürden wohl verzögere. Bezüglich des Glasfasernetzes wurde nunmehr mitgeteilt, dieser finde im Herbst 2025 statt. Zuletzt informierte Stefan Zepp über den nächsten Termin des Bau-, Freidhof- und Liegenschaftsausschusses am 27.09..
Bei der an die Gemeinderatssitzung folgenden Einwohnerfragestunde äußerten Anlieger der Gänsehalsstraße sich zu Verkehr und dem Parkaufkommen, welcher teilweise mit dem Ruheforst zusammenhängt. Ortsbürgermeister Zepp erläuterte hierbei, dass die Angehörigen sowie die Mitarbeiter des Ruheforstes auf die Belästigung durch Anfahrten und das Parken sensibilisiert werden. Zudem warb er um Toleranz bei den seltenen Überschreitungen im Zusammenhang mit geparkten Fahrzeugen. Hieran schlossen sich viele Gemeinderatsmitglieder an. Ebenfalls merkten Anlieger an, dass bezüglich des Oberflächenwassers nachzujustieren sei, da der frühere Ablauf deutlich besser funktionierte.
Hier bestätigte der Ortsbürgermeister, dass diese Thematik zu beobachten und weitergehend zu prüfen sei.
Die Errichtung einer Wegschranke wurde durch einen Anlieger ausdrücklich begrüße, wobei diese Maßnahme aus seiner Sicht nicht ausreichen werde.
Zum Abschluss wies ein Anwohner auf ein bereits zum Teil errichteten Bau im Neubaugebiet hin, welcher so auf die Grenze gebaut sei, dass dies nicht dem Bebauungsplan entspreche. Ortsbürgermeister Zepp informierte hier darüber, dass dies bereits durch das zuständige Amt geprüft werde.
Der nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung befasste sich mit Grundstücksangelegenheiten.
Stefan Zepp/Ortsbürgermeister