Aktuelles aus der Beller Gemeindepolitik
Aktuelles aus der Gemeindepolitik
Am Montag, 16.12.2024 fand die letzte Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Bell statt, bei der die Gemeinderatsmitglieder bei 21 Sitzungspunkten zum Jahresende jede Menge Themen zu beraten hatten. Zunächst stellte Herr Herzig von der Fa. Wiwi Solar mit einer Präsentation einen neuen Freiflächen-Photovoltaik Park vor, der in der Nähe der Anschlussstelle der A61 Wehr auf Beller und Wehrer Gemarkung entstehen soll. Nachdem bereits in den letzten 2 Jahren der Gemeinderat das Thema regenerative Energien positiv begleitete, nahm auch nun der Gemeinderat das Projekt positiv zur Kenntnis und entschied anschließend einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans und stellte den Antrag zu Änderung des Flächennutzungsplanes an die VG Mendig.
Sehr intensiv wurde danach über die Änderungen im Bebauungsplan Gänsehals beraten, die ebenfalls einstimmig auf den Weg gebracht wurden.
Herr Braun, zuständiger Förster für die Ortsgemeinde Bell, erläuterte daraufhin den Forstwirtschaftsplan. Dabei erwähnte er, dass in 2024 ein deutlich höherer Ertrag erzielt werden konnte, da mehr Holz eingeschlagen wurde. Für 2025 soll auch wieder ein Überschuss erzielt werden.
Einstimmig wurde auch beschlossen, dass die Hebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) für die Ortsgemeinde nicht geändert werden sollen. Insbesondere aufgrund der noch sehr geringen Datenmenge aus der Grundsteuerreform, die zum 01.01.2025 in Kraft tritt, lassen sich leider keine verifizierbaren Werte für die Ortsgemeinde ermitteln. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, keine Veränderungen durchzuführen. Allerdings wird sich der Punkt nochmals genauer im laufenden Jahr angeschaut, sobald die Zahlen vorliegen, um ggf. dann noch Änderungen herbeizuführen.
Neben der Teilnahme an Bündelausschreibungen für Strom und Gas wurde auch die Änderung der Gebührenliste für die Benutzung der Gemeinderäumlichkeiten einstimmig beschlossen. Diese war nötig, weil zukünftig das Sportplatzhäuschen auch für Feiern oder Grillfeste angemietet werden kann. Des Weiteren wurden noch einige redaktionelle Punkte bei den Gebühren angepasst. Ortsbürgermeister Zepp und allen Gemeinderatsmitgliedern war es wichtig, trotz gestiegener Kosten keine Erhöhung der Preise durchzuführen, um insbesondere die Beller Vereine, die das Ortsleben so sehr bereichern, nicht mehr zu belasten.
Beim Punkt zur Errichtung eines Basketballfeldes am ehemaligen Gelände des Bolzplatzes am Hochsteinring wurde sehr intensiv, aber auch konstruktiv diskutiert. Positiv wurde angemerkt, dass mit der Errichtung eines Streetbasketballfeldes eine Aktivitätsmöglichkeit für Jugendliche geschaffen wird, welche die Attraktivität von Bell weiter steigert. Negativ wurde angeführt, dass durch diese „Attraktion“ die Lärmbelästigung für die Anwohner steigt und sich ein Konfliktpotential ergeben könnte. Auch wurden positive wie negative Aspekte genannt, das Basketballfeld auf dem Sportplatz zu errichten. Von der Alternative, es im Bereich des Bolzplatzes „Auf dem Dorn“ zu errichten, hatte der Bauausschuss abgeraten. Letztlich wurde mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, dass das Basketballfeld am Hochsteinring auf dem ehemaligen Bolzplatz errichtet werden soll.
Der sicherlich insgesamt wichtigste Punkt der Ratssitzung war die Beratung über den Haushaltsplan für 2025. Ortsbürgermeister Stefan Zepp war stolz darauf, dass trotz herausfordernden Ausgaben ein ausgeglichener Haushalt im Ergebnishaushalt und ein Überschuss im Finanzhaushalt vorgelegt werden kann. Dabei plant die Ortsgemeinde wieder größere Maßnahmen wie z. B. den Ausbau der Straße In den Forstwiesen (800 TEU); die Anschaffung eines neuen Gemeindetraktors (100 TEU), Sanierungsmaßnahmen am Dach der Alten Schule und die Sanierung des Bades im Kindergarten (120 TEU), die Errichtung eines Basketballfeldes (40 TEU), die Erneuerung Brandschutzklappen in der Gemeindehalle und die Renovierung des Sitzungszimmers (50 TEU). Weitere „kleinere“ Maßnahmen sind die Fortführung des Konzeptes „Beseitigung Schotterbeete“, die Beseitigung der defekten Brunnenanlage im Friedhof, die Errichtung eines neuen Wiesengrabfeldes, die Restaurierung der Friedhofsmauer und die Machbarkeitsstudie Sportplatz. Bei den laufenden Kosten schlagen als größte Positionen die Personalkosten mit rund 940 TEU sowie die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage mit ca. 1,8 Mio. € zu Buche, welche u. a. auch aufgrund der starken Steuermesszahl der Ortsgemeinde so hoch sind und wieder über 110 TEU gegenüber dem Vorjahr steigen. Dabei wurde der Umlagesatz der VG gesenkt und der des Landkreises in ähnlichem Maße angehoben. Bei den Einnahmen ragen die Steuereinnahmen heraus, die insbesondere aus der Gewerbesteuer und dem Anteil der Einkommenssteuer getragen werden. Aber auch die Implementierung des Begräbniswaldes und die Einnahmen aus dem „Rothen Berg“ begünstigen die Haushaltsentwicklung der Ortsgemeinde. Es ist weiter gelungen, die Verbindlichkeiten auf unter 1 Mio. abzubauen und auf der anderen Seite eine Forderung ggü. Der Verbandsgemeinde von ca. 800 TEU aufzubauen. Dadurch ist auch die Entwicklung des Eigenkapitals mit einer Erhöhung auf fast 6 Mio. sehr positiv, die die Ortsgemeinde Bell auch für die weiteren herausfordernden Aufgaben gut gewappnet zeigt. „Auch wenn wir in Bell im Vergleich zu vielen anderen Ortsgemeinden gut da stehen, werde ich weiter auf das Geld der Ortsgemeinde achten, um einerseits unnötige Ausgaben zu vermeiden, andererseits aber notwendige und sinnvolle Investitionen voranzutreiben“, so Ortsbürgermeister Zepp wörtlich.
Zum Abschluss der Aussprache über den Haushalt lobte und dankte er den beiden Gemeindearbeitern, die seinen Wunsch, die finanziellen Ressourcen zu schonen, stets berücksichtigen, indem sie viele Maßnahmen ohne Fremdunternehmen erledigen. Des Weiteren dankte Zepp allen ehrenamtlich für die Gemeinde tätigen Personen und hob hier insbesondere die Gruppe „Wir packen an“ hervor, die regelmäßig den Bauhof unterstützt und eigene Maßnahmen vorschlägt und umsetzt. Ganz herzlich bedankte er sich auch bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit, Ihr Engagement und warb dafür, den Haushalt wie vorgelegt zu beschließen. Dies erfolgte im Anschluss auch einstimmig.
Bei den Mitteilungen wurden die Wahltermine für die Bundestagswahl (23.02.) und die Wahl des Bürgermeisters der VG Mendig (06.04.) bekannt gegeben. Beide Male ist der Wahlraum im Sitzungszimmer der Gemeindehalle. Am Sonntag, 08.03. findet wieder eine Wertungsprüfung der Rallye des MSC Kempenich in Bell statt.
Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde über ein gemeindliches Einvernehmen und den Verkauf eines Gewerbegrundstückes beraten.
Stefan Zepp/Ortsbürgermeister
25. September 2024
Jüngst fand die erste ordentliche Sitzung des Beller Gemeinderates in dieser Legislaturperiode statt. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, um Sie über die Themen und Inhalte der Sitzung zu informieren. Neben den noch offenen Verpflichtungen der beiden neuen Gemeinderatsmitgliedern Martina Endres und Fin Wissen, die bei der konstituierenden Sitzung verhindert waren, wurden die Mitglieder und Vertreter der drei Ausschüsse (Rechnungsprüfungsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und Bau-, Liegenschafts- und Friedhofsausschuss) der Ortsgemeinde Bell gewählt. Hier wurde zudem die Anzahl der Ausschussmitglieder auf sieben Personen bestimmt. Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl setzen sich die Ausschüssen aus fünf Personen der FWG Zepp e.V. und zwei Mitglieder der CDU zusammen.
Im Anschluss stellte Frau Schmitz vom Ingenieurbüro Maibach & Ronig dem Gemeinderat den überarbeiteten Planungsentwurf für das Baugebiet Hauptstraße vor. Der nunmehr vorgestellte Planungsentwurf fand bei den Ratsmitglieder einstimmig Zustimmung. Bei dem überarbeiteten Entwurf wurde die Anzahl der Wohnungseinheiten auf 14 auf ein Maß gesenkt, welches die Anzahl der zu erwartenden Fahrzeuge in dem Plangebiet verträglich macht. Ebenfalls wurde die Höhe der Häuser in der Gestalt verringert, dass Sie sich in die bereits bestehende Bebauung einpassen. Die Implementierung von Solarthermie bzw. Photovoltaikanlagen, Dachbegrünung und Grün- und Freizeitflächen wurde ebenfalls von den Ratsmitglieder äußerst positiv begrüßt. Die 1. Beigeordnete Susanne Wagner leitete die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und fasste zusammen, dass es gelungen sei mit der neuen Planung die Belange der Ortsgemeinde Bell zu berücksichtigen. Aus einer ehemaligen Industriebrachfläche kann nunmehr ein attraktives Wohngebiet entstehen. Des Weiteren konnte durch die intensive Beratung des Rates erreicht werden, dass insbesondere die Belange der direkten Anwohner berücksichtigt werden, was die Anzahl der Wohneinheiten sowie deren Höhe und die Verkehrsbelastung betrifft. Dieses Projekt und die mit ihm einhergehenden teils auch schwierigen Beratungen zeigen nach meiner Ansicht, dass der Gemeinderat Bell seine Aufgaben sehr gut wahrnimmt und dem Projekt Gründlichkeit Vorrang vor einer schnellen Entscheidung gewährt hat.
Auch der nächste Punkt wurde einstimmig beschlossen, hier votierte der Gemeinderat für die Errichtung einer Schranke auf dem Wirtschaftsweg des Gänsehalses. Dieser bereits vor vielen Jahrzehnten geäußerte Wunsch kann nunmehr endlich umgesetzt werden, um den verbotenerweise stattfindenden Verkehr über den Wirtschaftsweg zu beenden. Die Schranke soll circa 200 Meter vor dem Wanderparkplatz „Stumpig Kreuz“ errichtet werden, damit die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Anlieger auch weiterhin zu ihren Flächen über die Gänsehalsstraße gelangen können. Die Zufahrt zum Wanderparkplatz „Gänsehals“ ist weiterhin zu erreichen. Mit seiner Entscheidung möchte der Gemeinderat eine Verkehrsminderung für die Anwohner der Gänsehals- und St. Florinusstraße erreichen.
Der nächste Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung befasste sich mit dem Beitritt der Ortsgemeinde Bell in den sich in der Gründung befindlichen Forstzweckverband „Vordereifel-Mendig“, in den voraussichtlichen alle Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde sowie die Stadt Mendig beitreten werden. Auch zu diesem Punkt fand eine angeregte Beratung unter den Ratsmitgliedern statt. Mit einer Mehrheit von 8 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde der Beitritt beschlossen.
Anschließend gab Ortsbürgermeister Stefan Zepp folgende Mitteilungen bekannt: Eine Abstimmung der Grundstückseigentümer in der Straße „In den Forstwiesen“ ergab, dass sich die Mehrheit der Eigentümer für Pflaster als Straßenbelag entschieden hat.
Weiter wurde mitgeteilt, dass der Ausbau der L82 begonnen hat. Des Weiteren informierte der Bürgermeister über den geplanten Windpark bei Bell, welcher sich aufgrund genehmigungsrechtlicher Hürden wohl verzögere. Bezüglich des Glasfasernetzes wurde nunmehr mitgeteilt, dieser finde im Herbst 2025 statt. Zuletzt informierte Stefan Zepp über den nächsten Termin des Bau-, Freidhof- und Liegenschaftsausschusses am 27.09..
Bei der an die Gemeinderatssitzung folgenden Einwohnerfragestunde äußerten Anlieger der Gänsehalsstraße sich zu Verkehr und dem Parkaufkommen, welcher teilweise mit dem Ruheforst zusammenhängt. Ortsbürgermeister Zepp erläuterte hierbei, dass die Angehörigen sowie die Mitarbeiter des Ruheforstes auf die Belästigung durch Anfahrten und das Parken sensibilisiert werden. Zudem warb er um Toleranz bei den seltenen Überschreitungen im Zusammenhang mit geparkten Fahrzeugen. Hieran schlossen sich viele Gemeinderatsmitglieder an. Ebenfalls merkten Anlieger an, dass bezüglich des Oberflächenwassers nachzujustieren sei, da der frühere Ablauf deutlich besser funktionierte.
Hier bestätigte der Ortsbürgermeister, dass diese Thematik zu beobachten und weitergehend zu prüfen sei.
Die Errichtung einer Wegschranke wurde durch einen Anlieger ausdrücklich begrüße, wobei diese Maßnahme aus seiner Sicht nicht ausreichen werde.
Zum Abschluss wies ein Anwohner auf ein bereits zum Teil errichteten Bau im Neubaugebiet hin, welcher so auf die Grenze gebaut sei, dass dies nicht dem Bebauungsplan entspreche. Ortsbürgermeister Zepp informierte hier darüber, dass dies bereits durch das zuständige Amt geprüft werde.
Der nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung befasste sich mit Grundstücksangelegenheiten.
Stefan Zepp/Ortsbürgermeister