Am 25.11.2021 fand die letzte Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Bell im Jahre 2021 statt. Die Sitzung fand in der Bernd-Merkler-Halle statt, um so die coronabedingten Einschränkungen bestmöglich zu erfüllen.
Sicherlich auch aus dem Grunde der Coronapandemie war dieses mal kein Zuschauer zu Gast, weshalb an dieser Stelle ausführlich über die Themen informiert wird.
Die Sitzung begann mit dem nichtöffentlichen Teil in dem sich Gewerbebetriebe vorstellten und um Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet Rother Berg bewarben. Einem Bewerber konnte mit einstimmigem Beschluss der Zuschlag für ein Gewerbegrundstück gegeben werden.
Pünktlich um 19:30 Uhr startete dann der öffentliche Teil, der mit einer Schweigeminute in Ehren und Gedenken des plötzlich, unerwartet und viel zu früh verstorbenen Karl Daub begann. Karl war neben seinen vielen Aktivitäten in verschiedenen Vereinen u. a. auch 15 Jahre im Gemeinderat Bell aktiv und über 46 Jahre in der Freiwilligen Feuerwehr Bell. „Mit ihm verlieren wir ein wertvolles Mitglied unserer Gemeinde und einen guten und fröhlichen Menschen“, so Ortsbürgermeister Zepp.
Anschließend wurde die Tagesordnung weiter bearbeitet. Es wurde zunächst der Annahme einer Spende in Höhe von 500 Euro zu Gunsten des Jugendtreffs zugestimmt.
Danach wurde mit 10 Einzelbeschlüssen und einem Gesamtbeschluss der Bebauungsplan für das Baugebiet am Gänsehals beschlossen. Herr Heuser vom Planungsbüro Karst und Herr Rausch von der Verbandsgemeinde Mendig erläuterten die Einzelbeschlüsse. Stefan Zepp zeigte sich sichtlich erleichtert, dass nun nach über 4 Jahren die genehmigungsrechtlichen Fragen alle geklärt werden konnten und die Kaufoptionen für die Grundstückskäufe in Kürze ausgeübt werden können. Parallel werden nun die Ausschreibungen für die Kanal- und Straßenarbeiten gestartet, um das Verfahren bis zur Erschließung möglichst schnell fortzuführen.
Im Anschluss daran erläuterte der Revierförster Herr Braun den Forstwirtschaftsplan 2022, der bedingt durch eine Wegebaumaßnahme mit einem Fehlbetrag von ca. 3.500 Euro geplant ist. In diesen Planungen hat Herr Braun keinen Einsatz eines Harvesters berücksichtigt. Falls ein Einsatz aus Sicht des Forstamtes für nötig gehalten wird, erfolgt dies nur nach vorheriger Abstimmung und Abwägung mit der Ortsgemeinde.
Aufgrund der gestiegenen Holzpreise wird im Jahr 2021 wahrscheinlich ein Überschuss von ca .80.000 Euro erzielt werden, den es so in der Gemeinde Bell wohl noch nicht gegeben hat. Die Freude über den Erlös ist in Anbetracht der Borkenkäfersituation und der Kahlschlagflächen im Wald allerdings nur begrenzt.
Dem Forstwirtschaftsplan wurde mit 2 Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.
Aufgrund der gestiegenen Holzpreise wurde dann einstimmig beschlossen den Preis für Fichtenbrennholz für die Selbstwerber 20 von auf 25 Euro je Festmeter zu erhöhen. Der Preis für Laubholz wurde mit 50 Euro beibehalten.
Den Jahresabschlüssen 2018 und 2019 wurde nach durchgeführter Belegprüfung einstimmig zugestimmt.
Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise, der deutlichen Aufforderungen in den vergangen Haushaltsgenehmigungen der Kreisverwaltung und der Gesamtsituation der kommunalen Haushalte wurde mit 2 Gegenstimmen einer moderaten Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A auf 350, für die Grundsteuer B auf 420 und für die Gewerbesteuer auf 375 zugestimmt. Hier wurde nach ausführlicher Vorberatung im Haupt und Finanzausschuss ein Durchschnittswert vieler vergleichbarer Gemeinden herangezogen und die Last gleichermaßen auf die Schultern aller Beteiligten moderat verteilt (Gemeinde, Eigentümer von Ackerland, Eigentümer von bebauten Grundstücken und Gewerbetreibenden). So wirkt sich die Erhöhung im Bereich der Grundsteuer B z. B. für ein durchschnittliches Grundstück mit rund 7 Euro pro Jahr aus.
Einstimmig erfolgten die Beschlüsse zum Verkauf eines nicht mehr benötigten Gemeindetraktors sowie die Anschaffung eines neuen Frontmähgerätes für den Bauhof.
Ebenfalls einstimmig wurde dem Antrag der Freien Wählergruppe Zepp zugestimmt, optische Geschwindigkeitsmessgeräte anzuschaffen, um so die Lärmbelästigung und Gefahren innerhalb des Ortes zu reduzieren.
Der Gemeinderat stimmte ebenso einstimmig dafür eine Waldbegräbnisstätte in Bell zu errichten, diese mit Hilfe eines Dienstleisters zu betreiben und den Ortsbürgermeister zu bevollmächtigen Verhandlungen mit möglichen Dienstleistern aufzunehmen. Zu diesem Thema wird auf den separaten Bericht zur Waldbegräbnisstätte verwiesen.
Im Bereich der Mitteilungen informierte Ortsbürgermeister Zepp darüber, dass alle gemeindeeigenen Veranstaltungen aufgrund der aktuellen Coronasituation ausgesetzt worden sind und über die Idee eine Unterschriftensammlung durchzuführen, um in der Wehrer Str. und Haupstraße komplett eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erreichen.
Zum Abschluss bedankte Zepp sich bei allen Gemeinderatsmitgliedern für die stets konstruktiven Beratungen und die gute Zusammenarbeit im Jahre 2021.