Bei den letzten Sitzungen unserer Gremien wurden verschiedene Themen beraten. Im Bauausschuss ging es um Auftragsvergaben für die Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet und den neuen Maibaum- und Kirmesbaumständer an die jeweils günstigsten Anbieter. Auch wurde beschlossen, dass Angebote eingeholt werden sollen, um in unserer Gemeindehalle im Notfall eine Strom- und Wärmeinsel möglich zu machen.
Das derzeit dringlichste Thema ist die Erweiterung unseres Kindergartens. Dank der erfreulichen Bevölkerungsentwicklung und des sehr starken Jahrgangs 2022 mit 22 Geburten in Bell, wird es ab dem Frühjahr 2024 räumlich eng in unserem Kindergarten. Gemäß der bestehenden Betriebserlaubnis könnten größere Wartezeiten für die Kinder, die zu uns kommen, entstehen. Um möglichst allen Eltern einen Kindergartenplatz anbieten zu können, entschied der Bauausschuss im Einklang mit den Ausführungen von Herrn Frank Kaschner von der Bauabteilung der Verbandsgemeinde, die Planungen zum Ausbau des Obergeschosses in der alten Schule voranzutreiben. Somit könnte der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung nach den Sommerferien den Umbau auf den Weg bringen. Für die Übergangszeit bis zum Abschluss der Baumaßnahme wird nach Alternativen gesucht (Tagesmütter/-väter, weitere Räume, Containerraum), um das Platzangebot gegenüber dem jetzigen Stand zu erhöhen. Auf Anregung von Ortsbürgermeister Stefan Zepp wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden die Planungen unterstützt. Weiter berichtete Stefan Zepp, dass rund 50 % der Grundstücke im Neubaugebiet zwischenzeitlich verkauft wurden und derzeit noch 7 Grundstücke verfügbar sind. Leider wurde von der verantwortlichen Firma immer noch kein Termin für den Bau des Funkmastes unterhalb des Schützenplatzes bekanntgegeben.
In der Gemeinderatssitzung wurden Mitteilungen über die Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes, über ein Schreiben der Kommunalaufsicht zur Verpflichtung des Haushaltsausgleichs sowie über die Partnerschaft zur Entschuldung von Kommunen zur Kenntnis gegeben. Die Vorschlagsliste für den Schöffendienst für die Wahlperiode 2024 – 2028 wurde bestätigt, wofür sich Udo Ziesemer und Jana Luxem beworben haben. Ebenso einstimmig wurde der Erlass der 1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung für den Ruheforst Bell am Laacher See beschlossen. Beim Punkt Beitritte zum Kommunalen Klimapakt wurde sehr intensiv beraten und Jürgen Zinken, Wirtschaftsförderer der VG Mendig, stellte das Thema vor. Da die Verbandsgemeinde Mendig dem kommunalen Klimapakt bereits beigetreten ist, hätte die Ortsgemeinde Bell keinen Vorteil durch den Beitritt. Es würden jedoch Verpflichtungen eingegangen, die zum jetzigen Zeitpunkt für die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht klar genug definiert waren. Die Ortsgemeinde Bell stellt bei all Ihrem Tun und Handeln die Themen Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein und Ökologie in den Vordergrund. Aufgrund der unklaren Verpflichtungslage entschied man sich zunächst einstimmig, bei mehreren Enthaltungen, gegen den Beitritt. Wenn mehr Klarheit besteht, soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut über das Thema beraten werden. Einstimmig wurde der Beitritt zur Sonderbündelausschreibung Erdgas 2024 – 2025 über die Kommunalberatung beschlossen. Der Antrag der CDU Fraktion wurde ebenfalls sachlich und ausführlich beraten. Hintergrund war die Vermietung des Sitzungszimmers an eine privat organisierte „Krabbelgruppe“, für die gemäß der Gebührenordnung eigentlich ein Betrag von 80 € pro Treffen erhoben werden müsste. Als Entgegenkommen hat Ortsbürgermeister Stefan Zepp in Absprache mit den Beigeordneten das Sitzungszimmer gegen einen kleinen Kostenbeitrag von 2 Euro pro Treffen für jeweils ein Elternteil mit Kind vermietet. Damit wird zumindest ein geringer Teil der durch diese begrüßenswerte Initiative entstehenden Kosten für Reinigung und Heizen abgefedert. Der Antrag sah vor, dass die Gemeinde gänzlich auf Kosten verzichten soll. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der FWG Zepp zur Errichtung einer Boulebahn hinter der Bushaltestelle in der Neustraße auf Anregung von Bürgern hin, wurde einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. Ziel ist es, für Jung und Alt einen Anlaufpunkt zentral im Ort zu schaffen. Auch der Antrag zur Umgestaltung des Platzes, auf dem im vergangenen Jahr die Fahrradbahn entstanden ist, wurde mehrheitlich angenommen. Auf Grundlage einer Unterschriftenliste hatten sich Mitglieder der FWG Zepp die Mühe gemacht, eine Fahrradbahn zu errichten. Diese wurde nicht gut angenommen. Nun wird in einem ersten Schritt die Fläche wieder eingeebnet, um daraus dann eine Freizeitanlage zu errichten. Als Ideen wurden ein Fußballtor, ein Volleyballnetz, ein Basketballkorb oder eine Sitzgruppe genannt. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde äußerte ein Bürger sein Unverständnis über die große Erhöhung der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Er beklagte, dass der Hebesatz der Grundsteuer A in keinem anderen vergleichbar großen Ort so hoch sei wie der der Grundsteuer B für alle sonstigen bebauten und unbebauten Grundstücke. Ortsbürgermeister Zepp erklärte, dass der gleiche Satz bei den beiden Grundsteuern ganz bewusst gewählt worden sei, um mehr Gerechtigkeit bei der Steuerbelastung zu schaffen. So erreiche man, erläuterte Zepp, dass Mieter oder Grundstückseigentümer „relativ betrachtet“ nicht deutlich höher belastet würden als Eigentümer von Acker- oder Waldflächen. Zepp ergänzte, dass aufgrund der Berechnungsgrundlage die Belastung durch die Grundsteuer A für eine gleich große Fläche 20 mal kleiner ist als durch die Grundsteuer B.
Die grundsätzliche Anhebung aller Steuerhebesätze ist der Tatsache geschuldet, dass man vom Land dazu gedrängt wurde, die Sätze anzuheben, da sonst Förderbeiträge für die Ortsgemeinde nicht mehr gewährt werden.
Im Rahmen der Mitteilungen wurde über die anstehenden Termine berichtet und über die bereits erwähnten Themen aus dem Bauausschuss.
Stefan Zepp/Ortsbürgermeister