Niederschrift zur Gemeinderatsitzung vom 02.12.2022

Der Gemeinderat Bell hat in seiner Sitzung vom 02.12.2022 wie folgt beschlossen:

Im öffentlichen Teil:

TOP: Anpassung Brennholzpreis
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Preis für das Laub-Brennholz auf 70,00 EUR/fm und für Nadel-Brennholz auf 50,00 EUR/fm festzusetzen.

TOP: Forstwirtschaftsplan Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Forstwirtschaftsplan 2023. Die Veranschlagung der Ansätze erfolgt im Rahmen des Haushaltsplanes 2023

TOP:  Bauleitplanung der Ortsgemeinde Bell, Bebauungsplan „Auf dem Tanzberg“;
erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) aufgrund des Auslaufens des § 13 b BauGB in alter Fassung

  1. Der Gemeinderat fasst einstimmig den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 b BauGB für den Bebauungsplan „Auf dem Tanzberg“.

Der Aufstellungsbeschluss vom 25.11.2019 wird aufgehoben und gleichzeitig durch diesen erneuten Beschluss ersetzt.  Die Verwaltung wird beauftragt, diesen erneuten Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

  • Des Weiteren beschließt der Gemeinderat einstimmig die im bisherigen Verfahren erfolgten Verfahrensschritte und gewonnenen Erkenntnisse für das weitere Verfahren anzuerkennen und zu berücksichtigen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll ausführlich über das Thema beraten werden.

TOP: Dezentrale Lüftungsanlagen Kindergarten Bell
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auf die Durchführung der geplanten Maßnahme zu verzichten

TOP: Zustimmung über die Einwerbung von Spenden/Sponsorengelder
Nach der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über die Annahme bzw. Vermittlung von Spenden zu entscheiden.

Es sind folgende Spenden durch den Bürgermeister bzw. die Beigeordneten eingeworben worden:


Spende (lfd. Nr.)
Art der ZuwendungBetrag €Zahlung amVerwendungszweckvermittelt / weitergeleitet an
1Sachspende356,00Jugendtreff Bell (Rollrasen)nein
  356,00   

Der Gemeinderat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

Im nichtöffentlichen Teil:

TOP Finanzangelegenheiten
Der Rat erteilt einstimmig seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.